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Recht
Die Informationsgesellschaft bietet nicht nur neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen. Sie beflügelt auch den wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt. Damit ist es eine Kernaufgabe der Wirtschaftspolitik, das Recht der digitalen Wirtschaft weiterzuentwickeln.
Es wirkt in praktisch alle Rechtsbereiche. Dabei werden wichtige Weichen auf europäischer Ebene gestellt. Dies ist auch richtig so, da das Internet vor nationalen Grenzen keinen Halt macht. Unter diesem europäischen Dach schafft der deutsche Gesetzgeber Normen, die dem schnellem technologischen Fortschritt Rechnung tragen, Innovation voranbringen und gleiche Wettbewerbschancen sicherstellen sollen.
Die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle bieten gerade für kleine und mittlere Unternehmen große Möglichkeiten. Das Recht muss diese Chancen befördern und gleichzeitig einen fairen Umgang gewährleisten. Bürger, Verbraucher und Unternehmen brauchen auch in der digitalen Welt einen wirksamen Schutz ihrer Rechte.
Telekommunikation
Die Anfang des Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am
10. Mai 2012 in Kraft getreten. mehr
Neue Medien
Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen für die Neuen Dienste sind in Europa seit 2000 harmonisiert und in der E-Commerce-Richtlinie niedergelegt. mehr
Verbraucherschutz
Vorschriften, die auf einen wirksamen Verbraucherschutz abzielen, gibt es in vielen Bereichen, die die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen regeln. Sie spielen auch im Online- und TK-Bereich eine wichtige Rolle. mehr
Datenschutz
Jedes digitalisierte Verfahren beruht auf Speicher- und Verarbeitungsvorgängen von Daten. Der richtige Umgang mit persönlichen Daten spielt deshalb in der digitalen Welt eine entscheidende Rolle. mehr
Elektronische Signatur
Seit 1999 gibt es in Europa mit der Signaturrichtlinie gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, insbesondere qualifizierte elektronische Signaturen. Sie wurden in Deutschland im Signaturgesetz und in der Signaturverordnung umgesetzt. mehr