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Der Rechtsrahmen für den Datenschutz

Hand mit Pinzette greift auf Passwort im Binärcode zu
© iStockphoto.com/PN_Photo

Jedes digitalisierte Verfahren beruht auf Speicher- und Verarbeitungsvorgängen von Daten. Der richtige Umgang mit persönlichen Daten spielt deshalb in der digitalen Welt eine entscheidende Rolle. Das gilt einerseits für Unternehmen, für die Kundendaten von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung sind. Andererseits ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Kunden genauso wichtig.

Die Wirtschaftspolitik muss bei der Gestaltung des Datenschutzrechts beide Seiten im Auge haben und die notwendige Fairness zwischen Unternehmen und Verbrauchern gewährleisten. Überzogene Datenschutzanforderungen, die die deutsche Wirtschaft im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligen ohne auf der anderen Seite einen echten Datenschutzgewinn mitzubringen, sind zu vermeiden. Deshalb spielt auch im Datenschutzrecht die Fortentwicklung auf der europäischen Ebene und im internationalen Bereich eine wichtige Rolle. Gleichzeitig gilt es, das hohe Datenschutzniveau in Deutschland zu erhalten. In einer global vernetzten digitalen Welt kann staatliche Regulierung und Aufsicht jedoch nur mehr einen begrenzten Beitrag für einen besseren Datenschutz leisten. Deshalb muss die Eigeninitiative der Wirtschaft auf nationaler wie internationaler Ebene gestärkt werden.

Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz sind komplex - auch im Hinblick auf die staatliche Aufsicht. Auf internationaler Ebene bestehen ein Abkommen des Europarates sowie Leitlinien der OECD. Auf europäischer Ebene gibt es eine allgemeine Richtlinie aus dem Jahre 1995 und eine spezielle Richtlinie für den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation. In Deutschland gibt es neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die spezifischen Regeln des Telemediendatenschutzes im Telemediengesetz (TMG) und des Telekommunikationsdatenschutzes im Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Aufsicht für den Datenschutz durch die Unternehmen ist mit Ausnahme des Bereiches der Telekommunikation in der digitalen Welt eine Aufgabe, die von den Ländern wahrgenommen wird. Die Umsetzung erfolgt in jedem Bundesland nach den jeweiligen organisationsrechtlichen Maßstäben.

Dieser Rechtsrahmen wird mit dem Ziel effizienterer und besserer Regulierung in der digitalen Welt kontinuierlich fortentwickelt. Hierfür werden in der laufenden Legislaturperiode die Überlegungen auf der europäischen Ebene zur allgemeinen Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EC) ein maßgeblicher Orientierungspunkt sein. Die Kommission hat hierzu kürzlich ein Konsultationsverfahren eingeleitet.