Internationale Energiepolitik
Vor dem Hintergrund der hohen Abhängigkeit Deutschlands von Energierohstoffimporten und steigender Energiepreise aufgrund einer wachsenden globalen Energienachfrage und geopolitischer Risiken sind die internationalen Energiebeziehungen ein wichtiger Bestandteil der deutschen Energiepolitik. Eine kohärent ausgestaltete deutsche Energieaußenpolitik im bilateralen und multilateralen Rahmen ist für die Gewährleistung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung unverzichtbar.
Ziele internationaler Energiepolitik
Bei der internationalen Energiepolitik werden aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die drei nachstehenden zentralen Ziele verfolgt:
- Zusammenarbeit mit den für die deutsche und europäische Energieversorgung wichtigen Energierohstoff- und Transitländern mit dem Ziel der Schaffung und Gewährleistung günstiger und stabiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für Energieprojekte deutscher und europäischer Investoren.
Im Vordergrund stehen Projekte zur Diversifikation der Energiebezugsquellen und Transportwege. Eine zunehmende Rolle für die Versorgungssicherheit wird zukünftig der Import von Strom aus erneuerbaren Energien (v.a. im Rahmen des Industrieprojektes DESERTEC) spielen. - Zusammenarbeit sowohl mit großen Energieverbraucherländern wie China und Indien, als auch mit großen Erzeugerländern wie Russland und Norwegen im zukunftsträchtigen Bereich der "sauberen Energietechnologien", sowie bei Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien.
Fortschritte in diesen Ländern hin zu effizienteren Energiesystemen und zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien tragen sowohl zu einer Entschärfung des globalen Wettbewerbs um knapper werdende Energierohstoffe als auch zum Klimaschutz bei. - Schaffung und Gewährleistung transparenter und wettbewerblicher globaler Energiemärkte durch die aktive Mitarbeit in multilateralen Organisationen und Foren wie der Internationalen Energieagentur (IEA), dem Internationalen Energieforum (IEF), der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA), dem Clean Energy Ministerial (CEM), der Baltic Sea-Region Energy Co-Operation (BASREC), sowie im G8- und G20-Rahmen.
Zur Verfolgung der unter 1) und 2) genannten Ziele werden bilaterale Energiepartnerschaften neu aufgebaut und bestehende Partnerschaften intensiviert. Energiepartnerschaften bestehen u.a. mit Indien, China, Brasilien, Russland, Südafrika, Marokko, Tunesien, Mongolei, Ukraine, Turkmenistan, Kasachstan, Angola, Nigeria, Türkei und Norwegen. Neue Partnerschaften sollen - beginnend mit Algerien - auch mit weiteren Maghrebstaaten in Nordafrika aufgebaut werden, u.a. um die DESERTEC-Industrieinitiative politisch zu flankieren.
Ein weiteres Ziel der deutschen internationalen Energiepolitik außerhalb des Kontextes "Versorgungssicherheit" ist die Gewährleistung offener Märkte für den Export moderner Energietechnologien in die für Deutschland wichtigen Absatzregionen.
Zur Verfolgung dieses Ziels steht das umfangreiche Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung einschließlich der Exportinitiativen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien des BMWi grundsätzlich zur Verfügung.